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I.   Hinweis auf die Bundespetition  Juli 2016 - runterscorlen...

II.  Hinweis Einreichung einer neuen Bundespetition/ Seite "Aktuelles "!

Was bezweckt meine private Website?                                                                                    Ehrenamtliche  Hilfe  bei der Wiedergutmachung für die Opfer  der SED-Diktatur, die vom Staat DDR, der Partei SED und der Staatssicherheit (MfS)  unter  den  Willkürmaßnahmen litten. Sie wurden strafrechtlich verfolgt, umgebracht und waren somit einer Willkürjustiz  ausgeliefert. Für den Verlust an Leben,  Freiheit,  Gesundheit  und  beruflicher  Zerstörung erhalten  politische  DDR - Verfolgte  Entschädigung  u.a.  nach  dem  Häftlingshilfegesetz,  Strafrechtliches- u. Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz i.V.m. Beschädigten- versorgung für gesundheitliche Haft-u.Verfolgtenschäden:  Grundrente, u.a. in Folge den Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 3 -16 BVG  sowie die Hinterbliebenenrente oder Ausgleich (s.Merkblatt)                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   Hinweis: jeweils rechts oben auf der Webseite -  Home, -  Aktuelles, -  SED-Unrecht, oder Kontakt und Impressum ist das Um-bzw. Zurückschalten der Seiten vorgesehen                                                                                                                                                                              

Aktuelles

Auf dieser Webseite wechseln aktuelle News,

mit Hinweise, Initiativen, Petitionen und unver-bindliche Merkblätter.

 

 

SED-Unrecht

Auf dieser Webseite werden PDF's zur Erinnerung an die

Opfer des SED-Regimes und das Thema: Aufarbeitung von DDR, Stasi und SED-Unrecht " GEGEN DAS VERGESSEN" publiziert

 

Impressum

Auf dieser Webseite stelle ich  meine  ehrenamtliche Arbeit in Teil  I  und  II vor,

um öffentlich zu  machen, wieviel an Hilfe über Jahre unverzichtbar  war, und zu- künftig noch bleiben wird.

 

 

 

P E T I T I O N  - Juli 2016

Petition an den Deutschen Bundestag von Bruni Grabow

 

Zusammenfassung: Fallbeispiel

Das Verwaltungsgericht  Potsdam  in Land Brandenburg  hat mit einem Urteil vom Mai 2016 beschlossen, dass  der Berufsschadensausgleich und die Ausgleichsrente nach dem BVG auf das Einkommen der sogen. Opferrente angerechnet werden soll.  Das VG begründet diese Anrechnung des BSA auf die Opferrente damit, dass es für einen etwaigen Ausschluß keine  Rechtsgrundlage gibt und deshalb auch keine Berufungszulassungsgründe sieht.

 

Meine Petition hält dagegen und beweist, dass es wohl eine Rechtsgrundlage hierzu gibt, die eben nicht SED-Entschädigungsgesetze untereinander verrechnen läßt. Allein der politische Gedanke   zur   grundsätzlichen  Entschädigungen für SED - Verfolgte,  die  gerade  für  ihren Widerstand, den Verlust an Gesundheit und beruflichen Fortkommen nebeneinander entschä-

digt werden soll, muß hier berücksichtigt werden. Sonderregelungen wurden auch gerade bei der Opferrente geschaffen , indem eben nicht auf die Gewährleistung der Grundversorgung der betroffenen SED-Opfer  abgezielt wird und  gerade deshalb  keinen sozialähnlichen  Charakter hat, der es rechtfertigen könnte die Zuwendung unter Hinweis auf eine anderwertige Grund-versorgung zu versagen, so im Urteil des BGH zu lesen ( Az: BGH 4 StR 548/10 vom 14.07.2011 )

 

 

Meine Meinung:

Dieses Problem betrifft alle SED-Verfolgte, die Entschädigungen zur "Besonderen Zuwendung" § 17a StrRehaG und Beschädigtenversorgung - hier Leistungen BSA- erhalten. Die Petition soll eine neue Novellierung im Bundestag bewirken, dass diese Einzelentscheidung aus dem Land Brandenburg  die  politische  Willensbildung ersetzt.

 

Über weitere Entscheidungen werde ich hier berichten. Da dieses Problem alle SED-Verfolgte angeht, würde ich mich über  ein  Kommentar freuen, da ich diese Petition für alle Betroffene im Sinne meiner ehrenamtlichen Arbeit einreichte. Sind wir schon soweit, dass hier einzelne Institutionen  der  Länder  SED - Entschädigungsgesetze  des  Bundes kassieren können, und versuchen den politischen Willen durch andere Auslegungen den Verfolgten, zu verwehren ?

 

Dagegen müssen wir uns wehren, wer sonst, wenn nicht die Betroffenen selbst ?  Kritik:  Der Dachverband UOKG hat Kenntnis darüber aber  kein offenes Ohr, da sie der Meinung sind, es sei Privatsache eines einzelnen Verfolgten.  Ich sehe das nicht so.                gez. Bruni Grabow

 

Nachtrag:

Mit Datum vom 8.August 2016 wurden meine nachgesandten Zuschriften bestätigt, die be- weisen, dass eben nicht der BSA bei der Opferzuwendung nach § 17a StrRehaG als Einkom- men angerechnet werden darf. Sie werden bei der Prüfung des PET berücksichtigt.

 

Die "Ausgleichsrente" nach dem BVG ist bei der Anrechung zur OP ebenfalls  unmöglich um- zusetzen, weil  es sich hier um eine soziale Ausgleichsrente handelt, die wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit  infolge  des  jeweiligen  Gesundheitszustandes  beschieden wurde.  Bei meiner Recherche in NRW zu diesem Thema erhielt ich von der Regierung Münster Referat IVb1 schriftlich die Verwaltungsvorschrift, indem unter  anderem Renten wegen  voller bzw. teilweiser verminderter Erwerbsfähigkeit bei der Einkommensprüfung zur OP auszuschließen sind.  Ich denke, dass jeder Betroffene keine Angst haben muß seinen Bestandschutz zu ver- lieren, deshalb  werden  wir gemeinsam  es  nicht  zulassen,  dass  bestehende  Gesetze bzw. ergebnistragende Verwaltungsvorschriften durch Bund  und Länder vom Land Brandenburg kassiert werden können.                                                                                             gez. Bruni Grabow

 

 

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Kommentare

  • A.Schwarz (Montag, 01. August 2016 20:07)

    Ich unterstütze die Petition voll und ganz. Das Land Brandenburg kann doch keine eigenen Gesetze schaffen.

  • Lothar Illies (Dienstag, 16. August 2016 16:38)

    Danke Bruni für Dein unermüdliches Engagement! Ich frage mich, was die UOKG noch für ne Rolle spielt, wenn Sie derartige Willkürakte(meine persönliche Meinung) offenbar billigt. Ich hatte letztens
    auch Stress mit dem Sozi MD, weil ich die Opferrente und BerReha nicht verprasst habe und somit über dem Vermögensfreibetrag liege. Wehret den Anfängen.
    Kannst Du Deine Petition zwecks Zeichnung verlinken. Ist sicher nicht nur in meinem Intresse. Danke für die Mühe,
    Lothar

  • Bruni Grabow (Dienstag, 16. August 2016 22:02)

    Hallo Lothar, freue mich nach vielen Jahren von Dir zu hören. Die Petition ist keine Öffentliche zum unterschreiben, es reicht das Fallbeispiel. Entsprechende Kommentare sind aber sehr wichtig für
    die Petition. Danke Dir und auch an den ersten Eintrag von Andreas aus Sachsen

    P.S. Deine Opferrente § 17a StrRehaG darf dem Vermögensfreibetrag nicht zugerechnet werden.

    MfG Bruni

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Wir erinnern uns!    

Ehrenerklärung für SED-Verfolgte

 

Der Deutsche Bundestag gibt am 17.06.1992 BR-Drs. 431/92 folgende Ehrenerklärung, die  nicht  ihre Gültigkeit  auch zukünftig verloren hat.

 

"Der Deutsche Bundestag würdigt  das  schwere  Schicksal  der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die  kommunistische  Gewaltherrschaft Unrecht  zugefügt wurde. Den Menschen, die unter der kommunistischen  Gewaltherrschaft  gelitten  haben,  ist   in  vielfältiger  Weise  Unrecht oder Willkür widerfahren. Sie wurden  ihrer  Freiheit  beraubt  und  unter menschen- unwürdigen Bedingungen inhaftiert. Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekom- men.Sie wurden gefoltert, gequält und getötet. Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert,  schikaniert  und  diskriminiert. Sie  wurden  verschleppt. Sie wurden unter Miss- achtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohungen vertrieben. Sie  wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.

 

Der Deutsche  Bundestag  verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaß-nahmen. Er  bezeugt all  jenen tiefen  Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach über 40 Jahren  das geteilte Deutschland in Freiheit wieder     zu einen. " Zitat Abschrift

 

 

Kontakt:

Domain:

www.sed-opfer-hilfe.de

private Homepage

 

Meine Mailadressen:

bruni@sed-opfer-hilfe.de

bruni-g@osnanet.de

Meine Unbedenklichk. und Rehabilitierung
Bstu+Reha.pdf
PDF-Dokument [582.8 KB]
Krankenstation Bautzen II -Original

Tatsachenbericht Teil 1-4 betreff: Haftfolgeschäden;                                                                    Teil V in Arbeit- Bericht über die Entscheidung:"überlanger Verfahrenslänge"- gesamtes Verfahren wird auf Nachteile gegenüber  den  Betroffenen untersucht- Termin im Sept.                                                          

Tatsachenbericht1.pdf
PDF-Dokument [758.7 KB]
Tatsachenbericht2.pdf
PDF-Dokument [591.5 KB]
Tatsachenbericht3.pdf
PDF-Dokument [502.3 KB]
Tatsachenbericht4.pdf
PDF-Dokument [649.6 KB]

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