SED-Opfer-Hilfe Private Website
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Website:     H O M E

Was bezweckt  meine private Website?                                                                                    Ehrenamtliche  Hilfe  bei der Wiedergutmachung für die Opfer  der SED-Diktatur, die vom Staat DDR, der Partei SED und der Staatssicherheit (MfS)  unter  den  Willkürmaßnahmen litten. Sie wurden strafrechtlich verfolgt, umgebracht und waren somit einer Willkürjustiz  ausgeliefert. Für den Verlust an Leben,  Freiheit,  Gesundheit  und  beruflicher  Zerstörung erhalten  politische  DDR - Verfolgte  Entschädigung  u.a.  nach  dem  Häftlingshilfegesetz,  Strafrechtliches- u. Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz i.V.m. Beschädigten- versorgung für gesundheitliche Haft-u.Verfolgtenschäden:  Grundrente, u.a. in Folge den Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 3 -16 BVG  sowie die Hinterbliebenenrente oder Ausgleich  (s. unverbindliches Merkblatt)                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      

Wichtige Info nicht nur  für Betroffene des SED-Unrechts (HHG, StrRehaG und VwRehaG gilt auch für OEG, Impfgeschädigte und SoldatenG)

 

Neustes Rundschreiben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)  - bundesweit werden Bescheide wegen Berufsschadensausgleich (BSA) überprüft - unbedingt lesen und ausdrucken ! Bestandschutz für die Vergangenheit und Zukunft wird aber zugesichert-

 

PDF: Wichtig für alle die Berufsschadensausgleich nach dem BVG erhalten
rundschreiben-soziale-entschaedigung-ser[...]
PDF-Dokument [51.4 KB]

Wichtige Info:  Quelle: BMAS.de -Pressemeldungen

1.Juni 2017 - Bundestag beschließt Verbesserungen bei Renten

gesetzentwurf-rentenueberleitung.pdf
PDF-Dokument [357.7 KB]
em-leistungsverbesserungsgesetz.pdf
PDF-Dokument [377.1 KB]
betriebsrentenstaerkungsgesetz.pdf
PDF-Dokument [704.4 KB]

Aktuelles

Auf dieser Webseite  wird meine Petition neben andere Infos, veröffentlicht

 

 

SED-Unrecht

Auf dieser Webseite werden PDF's zur Erinnerung an die

Opfer des SED-Regimes und das Thema: Aufarbeitung von DDR, Stasi und SED-Unrecht " GEGEN DAS VERGESSEN" publiziert

 

Impressum

Auf dieser Webseite stelle ich  meine  ehrenamtliche Arbeit in Teil  I  und  II vor,

um öffentlich zu  machen, wieviel an Hilfe über Jahre unverzichtbar  war, und zu- künftig noch bleiben wird.

 

 

 

P E T I T I O N  -  war erfolgreich - Neuigkeiten- Jan. und  3. April 2017 -runterscorlen

Petition an den Deutschen Bundestag von Bruni Grabow

 

Zusammenfassung: Fallbeispiel

Das Verwaltungsgericht  Potsdam  in Land Brandenburg  hat mit einem Urteil vom Mai 2016 beschlossen, dass  der Berufsschadensausgleich und die Ausgleichsrente nach dem BVG auf das Einkommen der sogen. Opferrente angerechnet werden soll.  Das VG begründet diese Anrechnung des BSA auf die Opferrente damit, dass es für einen etwaigen Ausschluß keine  Rechtsgrundlage gibt und deshalb auch keine Berufungszulassungsgründe sieht.

 

Meine Petition hält dagegen und beweist, dass es wohl eine Rechtsgrundlage hierzu gibt, die eben nicht SED-Entschädigungsgesetze untereinander verrechnen läßt. Allein der politische Gedanke   zur   grundsätzlichen  Entschädigungen für SED - Verfolgte,  die  gerade  für  ihren Widerstand, den Verlust an Gesundheit und beruflichen Fortkommen nebeneinander entschä-

digt werden soll, muß hier berücksichtigt werden. Sonderregelungen wurden auch gerade bei der Opferrente geschaffen , indem eben nicht auf die Gewährleistung der Grundversorgung der betroffenen SED-Opfer  abgezielt wird und  gerade deshalb  keinen sozialähnlichen  Charakter hat, der es rechtfertigen könnte die Zuwendung unter Hinweis auf eine anderwertige Grund-versorgung zu versagen, so im Urteil des BGH zu lesen ( Az: BGH 4 StR 548/10 vom 14.07.2011 )

 

Meine Meinung:

Dieses Problem betrifft alle SED-Verfolgte, die Entschädigungen zur "Besonderen Zuwendung" § 17a StrRehaG und Beschädigtenversorgung - hier Leistungen BSA- erhalten. Die Petition soll eine neue Novellierung im Bundestag bzw. per Rundschreiben vom BMJV an alle Ministerien für Arbeit und Soziales der Bundesländer  bewirken.

 

November 2016 : Petition war erfolgreich

 

Mit Datum vom 10. November 2016 wurde die Petition erfolgreich eröffnet aber nicht beendet. Die Stellungnahme des BMJV, die dazu eingeholt wurde, hat folgende Rechtsstellung:

 

Bei der Opferrente § 17a StrRehaG wird unter dem Begriff "vergleichbare Leistungen"   auch  die Ausgleichsrente § 32 BVG und der Berufsschadensausgleich  § 30 BVG als nicht zu be- rücksichtigendes  Einkommen verstanden. Fazit: Damit gehören diese beiden Leistungen auch nicht zum Einkommen bei der Berechnung der " Zuwendung" § 17a StrRehaG.

 

 

Die wichtigste Begründung im Auszug

"Zudem wird zu berücksichtigen sein, dass unbeschadet der auf eine besondere Beeinträchti- gung der wirtschaftlichen Lage abstellenden Anspruchsvoraussetzungen die Anerkennung und Würdigung des Verfolgtenschicksals des Betroffenen Zweck der Opferrente ist.  Zudem belegen die an ein Mehrfaches der Regelbedarfstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des  SGB  XII geknüften Einkommensgrenzen, dass der Gesetzgeber bei der Zuerkennung der Opferrente nicht auf die Gewährleistung der Grundversorgung (z.B. wie bei Hartz IV) der Betroffenen ab- zielt. (Anm. hierzu gibt es bereits ein BGH -Urteil ) Es würde wohl  der  Zielsetzung  und den Intentionen des Rehabilitierungsgesetzgebers zuwiderlaufen, wenn die Gewährleistung von sozialen Entschädigungsleistungen wegen haftbedingter Gesundheitsschäden im Ergebnis dazu führte,  dass eine würdigende Leistung für dieselbe  rechtsstaatswidrige  Haft entfällt. "

 

 

Es gibt Neuigkeiten !    Januar 2017

Die ausführende Behörde in Cottbus will den Ausführungen des BMJV im Punkt BSA nicht folgen, da sie eine andere Auffassung haben, als der Bund. Hiermit versucht sie meiner An- sicht nach, das bestehende Gesetz  von 2007 zu unterwandern. Ich weiß nicht, wer auf diese Idee in Cottbus kam, über das Oberverwaltungsgericht des Landes Brandenburg und vor allem auf den Rücken eines gesundheitlich geschädigten SED-Verfolgten, eine generelle Klärung vor dem BVG zu fordern , dass auch alle Renten, nicht nur der BSA, als Einkommen bei der sogen. Opferrente angerechnet werden sollten. Der Gesetzgeber hat dies extra verneint.  ( siehe BT- Drs. 16/5532 und Gesetzesblatt von 2007)

 

Zudem begründet die Behörde Cottbus nach Monaten Blockade gegenüber dem OVG Berlin-Brandenburg, dass sie nun keine Einwände mehr gegen eine Zulassung zur Berufung  haben. Ich glaube nicht, dass eine Nichtzulassungsklage  aufgrund der Gesetzeslage zum § 17a StrRehaG für die Behörde Cottbus Erfolgsaussichten hätte. Für mich ist es nur eine billige Ausrede, hat man doch eventuell gemerkt, dass ein Bundesgesetz auch im Land Brandenburg Bestand haben muß.  

 

Diesbezüglich habe ich meine Petition erweitert und zusätzlich mit dem Referat im BMJV telefoniert, das dies ein  großen Skandal heraufbeschwören wird. Der Bundesgerichtshof hat zur Definition "Bedürftigkeit für SED-Opfer" bereits 2011 entschieden, nämlich dass die Opfer-rente, die ja im übrigen keine Rente ist, sondern eine "Besondere Zuwendung", eben nicht den Charakter einer Bedürftigkeit wie im Sozialhilferecht darstellt.

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Land Brandenburg ein Gesetz, dass seit 2007 Bestand hat, rückabwickeln könnte. Ich frage mich zudem, warum die Versorgungsbehörde in Cottbus versucht, SED- Opfern seine Leistungen zu reduzieren ?  Ich hoffe doch, dass die Behörde Cottbus und Potsdam die Systematik der drei Säulen im Sozialrechts kennt ( Soziale Vorsorge, Soziale Entschädigung, Soziale Hilfe und Förderung ? Wenn das aber so wäre, hätte die Be- hörde keinen Grund dem Betroffenen ein KLageverfahren anzuhängen. Ich denke, dass sich die Behörde ernsthaft mit dem Gesetz des § 17a StrRehaG auseinandersetzen sollte und die Gesetzesblätter lesen. Tipp:  Hierfür finden sich im Archiv des Bundestages alle Gesetzes-drucksachen und Protokolle.

 

weiterer Posteingang:

Mit Datum vom 11. Januar 2017 kam die Eingangsbestätigung zum Fortgang und Erweiterung der Petiton, dass meine weitere Zuschrift bei der Prüfung berücksichtigt wird. Das BMJV habe ich vorweg telefonisch auch darüber informiert, dass die Behörde Cottbus das Gesetz § 17 a StrRehaG versucht zu unterwandern, indem sie auch alle Rentenzahlungen als Einkommen anrechnen will und über das OVG zu klären versucht. Für mich stellt sich dieser Fall als eine ganz böse Neiddebatte und als Willkürakt gegen einen Einzelnen dar und ich kann mir nicht vorstellen, dass dies ohne weitere Folgen für das Amt Cottbus bleiben wird.

 

26.01.2017

Auf ein abschließendes Ergebnis dieser Prüfung vom Petitionsausschuss wartet auch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und Ostbeauftragte Frau Gleicke, die sich nun auch mit dem Fall beschäftigt hat. Ich hatte als zweite Ergänzung noch einen Fall in die Pet gepackt. Es ging darum, dass in Sachsen-Anhalt die ausführende Behörde gegenüber der Gerichtsbarkeit sich darüber  beschwerte, und darauf verwies, einem SED-Verfolgten keine psychischen Haftschäden anzuerkennen, weil er sich Hilfe von den Opferverbänden einholte und seine Probleme in die Verbandszeitungen schreiben ließ. Auch hier frage ich mich, was das soll. Ein Recht auf Beratung und auf Meinungsäußerung gibt es laut Gesetz und Verfassung. Wenn es in Frage gestellt wird, dürfte es auch keinen VDK für Rentner oder keine Beratung für Vertriebene geben. Die hierzu angeschriebenen Behörden des Bundes müssen solche Fälle auch bekannt gemacht werden, wenn sie was verändern sollen. Wir haben jetzt gesamt den Petitionsausschuss des Bundestages, die Ostbeauftragte und das Bundesjustiz-ministerium eingeschaltet, mehr geht nicht. Das Ergebnis dieser Prüfung mit dem Fallbeispiel und zwei weiteren Ergänzungen (Beratung nicht erwünscht und Rentenanrechung auf OP) muß nun tatsächlich abgewartet werden. 

 

 

 

Hinweis

Die Angelegenheit  betrifft jetzt alle Empfänger der sogenannten Opferrente, da die aus- führende Behörde im Land Brandenburg jetzt auch den Gesetzesinhalt in Frage stellt. Sie verstehen nicht, wieso alle Renten bei den Einkommensanrechnungen zur "Besonderen Zuwendung" unberücksichtigt bleiben sollen. Sie haben hier eine andere Rechtsauffassung. Ich frage mich nur, wie weit will sich das Land Brandenburg noch blamieren. Es wäre einfacher sich mit dem Sinn und Zweck der "Besonderen Zuwendung " und noch eingehender mit dem  Gesetzestext zum § 17 a StrRehaG und deren BT- Drucksachen zu beschäftigen.

 

Neu

03.April 2017  Zwischennachricht vom Petitionsausschuss  /Arbeit: BMAS-BMJV und BMZ

Sehr geehrte Frau Grabow

Das Pet-Verfahren ist so weit fortgeschritten, dass Ihre Petition nunmehr den als Bericht-erstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet wird. Nach abschließender Behandlung Ihrer Eingabe werden Sie unterrichtet.    gez. Annet Büttner

 

 

 

 

 

gez.Bruni Grabow

 

 

 

 

 

 

 

Wir erinnern uns!    

Ehrenerklärung für SED-Verfolgte

 

Der Deutsche Bundestag gibt am 17.06.1992 BR-Drs. 431/92 folgende Ehrenerklärung, die  nicht  ihre Gültigkeit  auch zukünftig verloren hat.

 

"Der Deutsche Bundestag würdigt  das  schwere  Schicksal  der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die  kommunistische  Gewaltherrschaft Unrecht  zugefügt wurde. Den Menschen, die unter der kommunistischen  Gewaltherrschaft  gelitten  haben,  ist   in  vielfältiger  Weise  Unrecht oder Willkür widerfahren. Sie wurden  ihrer  Freiheit  beraubt  und  unter menschen- unwürdigen Bedingungen inhaftiert. Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekom- men.Sie wurden gefoltert, gequält und getötet. Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert,  schikaniert  und  diskriminiert. Sie  wurden  verschleppt. Sie wurden unter Miss- achtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohungen vertrieben. Sie  wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.

 

Der Deutsche  Bundestag  verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaß-nahmen. Er  bezeugt all  jenen tiefen  Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach über 40 Jahren  das geteilte Deutschland in Freiheit wieder     zu einen. " Zitat Abschrift

 

 

Kontakt:

Domain:

www.sed-opfer-hilfe.de

private Homepage

wird am 19.Juli .2017 geschlossen

-siehe Impressum-

 

Meine Mailadresse:

gültig nach Juli 2017

bruni-g@osnanet.de

Achtung: Neues Informationsportal:

www.kommunismusgeschichte.de

Thema: Haftfolgeschäden durch Quecksilber- Arbeit in Bitterfeld

DER SPIEGEL Quecksilber.pdf
PDF-Dokument [499.9 KB]
l2u294-08 Urteil Quecksilber.pdf
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pressemitt_ 010310.15518220.pdf
PDF-Dokument [90.9 KB]

Suche nach DDR- Gefangenen- akten politischer Häftlinge

-PDF des Bundesarchives

Berlin Finkensteinallee -

gefangenenakten_2016-02-08.pdf
PDF-Dokument [87.5 KB]

psych. Haftfolgeschäden Studien z. Ausdrucken

Quelle: Lstu S.-Anhalt unter Info

Freyberger2.pdf
PDF-Dokument [617.1 KB]
Trobisch_Luetge.pdf
PDF-Dokument [1'007.7 KB]
Schuetzwohl.pdf
PDF-Dokument [574.6 KB]
Denis.pdf
PDF-Dokument [459.0 KB]
Bomberg.pdf
PDF-Dokument [942.7 KB]
Ebbinghaus.pdf
PDF-Dokument [625.4 KB]
haftfolg.pdf
PDF-Dokument [1.5 MB]
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